AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle tierärztlichen Leistungen, Beratungen sowie den Verkauf von Waren und Arzneimitteln durch die Tierarztpraxis. Sie gelten für alle Tierhalter und deren Bevollmächtigte. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsabschluss
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, sobald der Tierhalter die tierärztlichen Leistungen der Praxis in Anspruch nimmt, einen Termin vereinbart oder ein Tier zur Untersuchung/Behandlung übergibt.
3. Umfang der Leistungen
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Die Tierarztpraxis erbringt Leistungen nach den geltenden tierärztlichen Standards und der Berufsordnung der Tierärztekammer.
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Ein bestimmter Behandlungserfolg kann – wie in der Medizin üblich – nicht zugesichert werden.
4. Preise und Abrechnung nach GOT
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Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) in der jeweils geltenden Fassung.
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Zusätzliche Leistungen, Medikamente, Materialien und Laborleistungen werden gesondert berechnet.
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Preisangaben zu frei verkäuflichen Produkten verstehen sich inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
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Kostenschätzungen sind unverbindlich.
5. Zahlungsbedingungen
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Das Honorar ist sofort nach der Behandlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
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Die Praxis akzeptiert folgende Zahlungsarten:
– Barzahlung
– EC-/Kreditkarte
– Rechnung (nur nach individueller Vereinbarung) -
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Zusätzlich können Mahngebühren erhoben werden.
6. Terminvereinbarung, Verspätung und Ausfallgebühren
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Vereinbarte Termine sind verbindlich.
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Bei Absage weniger als 24 Stunden vor Termin oder bei Nichterscheinen kann eine Ausfallpauschale berechnet werden (§ 615 BGB), sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden kann.
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Notfälle können den Terminablauf verändern; Wartezeiten sind dadurch möglich.
7. Haftung
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Die Haftung der Tierarztpraxis, ihrer Tierärzte sowie aller Mitarbeitenden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
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Für Schäden, die aufgrund unvollständiger oder falscher Angaben des Tierhalters entstehen, haftet die Praxis nicht.
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Der Tierhalter haftet für Schäden, die sein Tier in der Praxis verursacht.
8. Arzneimittel, Futtermittel und Produkte
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Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erfolgt ausschließlich gemäß Arzneimittelgesetz (AMG) und tierärztlicher Hausapothekenverordnung (TAHVO).
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Arzneimittel und Futtermittel sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Fehler der Praxis vor oder eine gesetzliche Pflicht zur Rücknahme besteht.
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Kühl- oder Frischware wird nicht zurückgenommen.
9. Stationäre Aufnahme / Tierhospitalisierung
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Bei stationärer Aufnahme wird das Tier nach veterinärmedizinischen Standards untergebracht und betreut.
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Der Tierhalter erklärt sich einverstanden, dass dringende Maßnahmen ohne vorherige Einwilligung durchgeführt werden dürfen, wenn sofortiges Handeln nötig ist und der Halter nicht erreichbar ist (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB analog).
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Die Kosten richten sich nach GOT und den geltenden Tages- bzw. Unterbringungspauschalen.
10. Datenschutz (DSGVO)
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Die Praxis verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
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Daten werden nur zu Behandlungs-, Abrechnungs- und Dokumentationszwecken verwendet.
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Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei gesetzlicher Verpflichtung oder mit ausdrücklicher Einwilligung des Tierhalters.
11. Eigentumsvorbehalt
Alle verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Tierarztpraxis (§ 449 BGB).
12. Gerichtsstand
Soweit zulässig (z. B. gegenüber Unternehmen), ist der Gerichtsstand der Sitz der Tierarztpraxis.
Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.